Wirtschaft
Über ein bürgerschaftliches Ersuchen vom Juni 2021 (!) und der jetzt erfolgten Unterrichtung durch die Bürgerschaftspräsidentin debattierten die Abgeordneten im April 2023. Stephan Jersch von der Linksfraktion kritisierte in seinem Redebeitrag den Umgang mit dem Parlament. Weiterlesen
29. März - 64 Sitzung der Bürgerschaft in Hamburg. Debatte über eien Antrag der rot-grünen Mehrheitsfraktionen um "Erstes Hamburg Food Festival – Ernährungssektor in Hamburg stärken und von Anfang an als nachhaltigen Tourismusmagneten etablieren"- Für die Linksfraktion nimmt Stephan in der Diskussion Stellung. Weiterlesen
Die Linksfraktion bringt am heutigen 29. März einen Antrag zur Bestandssicherung der Agrarwirtschaft in die Bürgerschaft ein und fordert den Senat auf, durch seine Gestaltungsmöglichkeit auf Landesebene das Grundstückverkehrsgesetz mit Inhalten zu füllen. Dazu Stephan Jersch, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen
Die produzierende Landwirtschaft in der Stadt steht immer mehr an einem Scheideweg. Die Fraktion DIE LINKE wird dazu am 29. März einen entsprechenden Antrag zur Bestandssicherung der Agrarwirtschaft in die Bürgerschaft einbringen und debattieren. In dem Antrag wird der Senat aufgefordert, durch seine Gestaltungsmöglichkeit auf Landesebene das Grundstückverkehrsgesetz mit Inhalten zu füllen. Weiterlesen
Der Antrag als PDF online: Ein modernes Grundstücksverkehrsgesetz für Hamburg zum Schutz der produzierenden Agrarbetriebe, Drucksache: 22/11294 Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage „Sedimentmanagement an der Elbe – Rückblick auf 2022, Stand und Ausblick 2023“ (Drs. 22/11136) ist hier als PDF online. Weiterlesen
Viel Freude hat sich Hamburg mit seiner Elbschlickpolitik nicht gemacht. Zwar besteht nun ein fragiler Kompromiss mit Schleswig-Holstein, der vorsieht, im Gegenzug für den Verzicht Hamburgs Elbschlick vor Scharhörn zu verklappen und bis Ende des Sommers weitere 350.000 Tonnen Elbschlick an der Tonne E3 abzulagern. Ob das aber reicht und wie die Aussichten für die Baggerei sind, sollte die Anfrage „Sedimentmanagement an der Elbe – Rückblick auf 2022, Stand und Ausblick 2023“ (Drs. 22/11136) klären. Weiterlesen
Die Drucksache "Atomtransporte durch Hamburg (XI) (Drs. 22/11197) ist hier als PDF direkt online und kann in der Drucksachenverwaltung der Hamburgischen Bürgerschaft recherchiert werden. Weiterlesen
Sechszehn Atomtransporte mit angereichertem Uran für den Betrieb von Atommeilern und weitere 15 radioaktive Transporte mit Uranprodukten oder auch Cobald-Quellen sind von Anfang Dezember 2022 bis zum 2. März 2023 über Hamburgs Straßen gerollt oder durch den Hafen verschifft worden. Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage „Versorgungsgebiet des Nahwärmenetzes Lohbrügge-Nord“ (Drs. 22/11082) ist hier als PDF online. Weiterlesen