Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft wird der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum ZRE (Zentrum für Ressourcen und Energie) zustimmen. Es sei die Pflicht der Opposition, mögliches Behördenversagen aufzuklären, sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Weiterlesen

Seit 2023 hat die Stadt rund 100 Lebendfallen für Nutria an Jäger*innen ausgegeben. Wie viele davon tatsächlich aufgestellt sind, weiß der Senat allerdings nicht. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Nach Vorgabe der Umweltbehörde müssen die Fallen so gebaut sein, dass Verletzungen der Tiere „ausgeschlossen“ sind. Trotzdem hat die Umweltbehörde 26 weitere Fallen eines Typs gekauft, bei dem in einer Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover zu verschiedenen Lebendfallen schwere Verletzungen bei den Tieren auftraten. Dem Senat genügt ein Mindeststandard, nach dem bis zu 20 Prozent der Tiere schwer verletzt werden dürfen. Weiterlesen

Der Hamburger Forschungspreis für Alternativen zum Tierversuch fällt 2026 aus und es ist offen, ob er 2027 überhaupt Geld bekommt. Das zeigt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion. SPD und Grüne hatten den Preis 2016 selbst auf den Weg gebracht. Nach dem Beschluss der Bürgerschaft soll er alle zwei Jahre vergeben werden. Jetzt räumt der Senat ein, dass die Arbeit an der fünften Ausgabe „aus organisatorischen Gründen“ erst am 1. September 2026 begonnen hat. Die Behörden wollen sich erst im vierten Quartal abstimmen. Einen Termin für Ausschreibung oder Verleihung nennt der Senat nicht. Weiterlesen

Ok. Der Herbst ist angekommen. Aber trotzdem geht es heiß her. Nicht nur in Sachen Klimakrise. Die Ergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen sorgen für hitzige Debatten. Da kommt die Oktoberausgabe des Bürger:innenbriefs genau im richtigen Moment: Armutsgipfel, Tierschutz, Mieten, Klimaschutz und Antisemismus … Die beiden Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch und Heike Sudmann gemeinsam mit Team und Gastautoren zu diesen und weiteren Themen jetzt kostenlos online. Weiterlesen

Wer in Hamburg einer kranken oder verletzten Stadttaube helfen will, riskiert ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro. Dies muss sich ändern, so die Linksfraktion in ihrem Antrag „Tierschutz stärken – Ausnahmen beim Taubenfütterungsverbot schaffen!“. Der Hintergrund: Die Hamburger Taubenfütterungsverbotsverordnung unterscheidet nicht, ob jemand Tauben aus Gewohnheit füttert oder ob ehrenamtliche Tierschützer*innen ein verletztes Tier mit etwas Futter anlocken, um es einzufangen und tierärztlich zu versorgen. Beides gilt als Ordnungswidrigkeit. Noch weiter geht der Senat beim Wasser: Nach seiner Auffassung fällt sogar das Aufstellen von Tränken unter das Fütterungsverbot. Dabei ist Wasser nach EU-Recht ausdrücklich kein Futtermittel. Die Linke fordert den Senat nun auf, das Füttern zum Anlocken und Einfangen verletzter oder kranker Tauben durch anerkannte Tierschutzvereine oder behördlich benannte Personen zu erlauben. Weiterhin soll das Tränken von Tauben zulässig sein. Weiterlesen

Vor genau einem Jahr, an 12. Oktober 2025, stimmten 53,2 Prozent der Hamburger*innen in einem Volksentscheid für ein Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040. Die CDU fordert seitdem offen, sich über das Resultat des demokratischen Votums einfach hinwegzusetzen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erklärte, in der aktuellen Legislaturperiode bis 2030 sei keine grundlegende Umplanung nötig. Und Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) bezeichnet die Klimaziele des Zukunftsentscheids unter Verweis auf die Bundespolitik für „nicht erreichbar“. Das ist zu wenig. Weiterlesen

Mit einem Antrag zum Tierschutz ging die Linksfraktion am 30. September in die Bürgerschaft. Der Antag fordert die "Zweckbindung des Aufkommens der Hundesteuer für Maßnahmen des Tierschutzes - Ausnahme vom Grundsatz der Gesamtdeckung" Stephan Jersch, zuständiger Abgeordneter der Linksfraktion für den Tierschutz erläuterte die Ziele des Antrags zum Einstieg in die Debatte. (Foto: Zapf, Bürgerschaft Hamburg) Weiterlesen

Wie geht das mit der Wärmewende und dem Klimaschutz? Dazu debattierte die Bürgerschaft am 30. September auf Antrag der Senatsfraktionen mit dem Thema: "Wärmepumpenturbo weiter anheizen". Für die Linksfraktion stieg der zuständige Abgeordnete Stephan Jersch in die Debatte ein. (Foto: Zapf, Bürgerschaft Hamburg) Weiterlesen

Die Durchführung von Atomtransporten unterliegt der Geheimhaltung. Transporttermine und -strecken werden von den zuständigen Behörden im Bund und in den Bundesländern zunächst nicht veröffentlicht. Deshalb fragt der Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch nunmehr zum 66. Mal im Abstand von ca. drei Monaten nach den radiokativen Transporten durch die Elbmetropole Hamburg. Weiterlesen

Am 2. September stand die Große Anfrage der AfD zum Thema Klimanlagen auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Die AfD bestreitet die menschengemachten Gründe der Klimakrise und will statt Erneuerbarer Energien lieber zurück zu fossilem und Atomstrom. Stephan Jersch sprach für die Linksfraktion zum Thema. (Foto: Zapf, Bürgerschaft Hamburg) Weiterlesen