Die fragwürdige Erweiterung der privaten Bucerius Law School mitten im Park Planten un Blomen soll nach dem Willen des Senats kommen. Transparenz und Mitwirkung z.B. des Denkmalrates und der Botanischen Gesellschaft sind offenbar nicht vorgesehen. Das ergibt sich auch den Antworten des Senats auf eine gemeinsame Schriftliche Kleine Anfrage von Stephan Jersch und Heike Sudmann (Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE). Weiterlesen

Die Corona-Pandemie und die Reisebeschränkungen haben offensichtlich werden lassen, wie sehr Deutschlands Landwirtschaft von Saisonarbeitskräften aus Osteuropa abhängt. Durch die Presse gingen Bilder von ungeernteten Spargelfeldern, verzweifelten Landwirten und ausgesperrten Saisonarbeitskräften, die in Rumänien oder Bulgarien ohne Perspektive auf einen Mindestlohnjob in Deutschland ausgesperrt bleiben sollten. Weiterlesen

Hamburgs Kohleausstieg wird sich unter dem rot-grünen Senat noch weiter verzögern als bisher bekannt. Wie die Antwort auf eine Anfrage (Drs. 22/290, siehe unten) von Stephan Jersch und der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, wird das Kraftwerk Wedel „wahrscheinlich“ erst nach der Heizperiode 2025/26 abgeschaltet – ein ganzes Jahr später als im so genannten Kohlekompromiss vereinbart. Obwohl die Genehmigung für ein neues Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Wedel jetzt zum dritten Mal verlängert wurde, plant der Senat laut seiner Antwort aber nicht, dort den Ersatz für das Kohleheizkraftwerk Wedel zu bauen. Wenn doch, würde das, wegen der fehlenden Planung zu einer noch größeren Verzögerung beim Kohleausstieg führen. Weiterlesen

Die grundsätzlichen Probleme der Bezirke, das überalterte Bezirksverwaltungsgesetz und die antiquierte Einheitskommune, fassen SPD und Grüne weiterhin nicht an. Die Probleme in der Demokratie- und Beteiligungsfrage bleiben also weiter ungelöst. Weiterlesen

Ein bisschen grüne Farbe auf Betonpolitik bringt noch keine Nachhaltigkeit. Weiterlesen

Mit einer umweltpolitischen Blutgrätsche und der Forderung nach neuen Straßen setzt sich die Fraktion der FDP wieder mal an die Spitze einer Bergedorfer Gruselpolitik. Die SPD und die Grünen mussten sich nach der letzten Bezirkswahl die FDP an Bord holen, um eine bezirkliche Mehrheit für Oberbillwerder zu halten. Die Sorge der FDP galt dem Straßenverkehr und der Anbindung Oberbillwerders, das noch auf der grünen Wiese liegt. Weiterlesen

Enttäuschendes Ergebnis der rot-grünen Koalitionsverhandlungen: In der Klima- und Umweltpolitik wurde die Chance auf einen ambitionierten Neustart vertan. Weiterlesen