Servicewüste statt Smart City - Terminqual und Wartehorror in Hamburgs Kundenzentren: Eine Abrechnung mit dem Personalabbau und der zunehmenden Bürgerferne in den Kundenzentren - beschönigend "Kundenzentrum 4.0" genannt. Weiterlesen

Rund 14 Millionen Euro schoss die „Filmförderung Hamburg Schleswig Holstein“ (FFHSH) letztes Jahr für insgesamt 215 Filmprojekte zu – zum größten Teil aus Hamburger Haushaltsmitteln. Doch viele freie MitarbeiterInnen in der Filmbranche müssen in prekären Verhältnissen arbeiten, etwa mit unregelmäßigen Arbeits- und Pausenzeiten, fehlender Altersabsicherung und geringer Bezahlung. Um diesem Missstand zu begegnen, soll die Hansestadt ihren (nicht nur finanziellen) Einfluss nutzen, fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen

Nach vergleichbaren Fällen in Niedersachsen hat eine Anfrage der Piratenfraktion nun auch in Schleswig-Holstein eine Vielzahl von Verdachtsflächen bekannt gemacht, auf denen giftige Rückstände von Erdöl- und Erdgasbohrungen verkippt wurden. Auch Hamburg muss jetzt endlich reagieren, fordert deshalb erneut die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen

Bei Hamburgs Schulen gibt es dieses Jahr große Irritationen beim Bezug von Schulbüchern. Deutlich mehr Schulen als sonst mussten ihre Schulbücher in Bayern oder NRW ordern. In den Antworten auf zwei Schriftliche Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4495 und 21/4595) hat der Senat nun eingeräumt, dass es ein jährliches Ausschreibungsverfahren zum Bezug von Schulbüchern gibt, an dessen Ende mit einer Auslosung entschieden wird. Wirtschaftliche Gründe dafür gibt es aber angesichts der Buchpreisbindung nicht. Weiterlesen

Der Zustand der Fleete und Brücken in Neuallermöhe und den angrenzenden Quartieren war immer wieder Thema von Beschwerden und Forderungen im Stadtteil und im Bezirk. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 21/4541 zur Situation von Brücken und Fleeten in Neuallermöhe, Nettelnburg und Bergedorf-West geht nun hervor, dass der Bezirk bei den Fleeten gefordert ist. Seit Jahren ruft der Bezirk nicht alle Geldmittel ab und bei den für die Infrastruktur wichtigen Brücken arbeitet die Stadt Hamburg nach dem Prinzip Hoffnung. Weiterlesen

Der HPA-Aufsichtsrat soll nächste Woche über die vorzeitige Rückgabe des HHLA-Überseezentrums entscheiden. Für diese Fläche wie für den gesamten Kleinen Grasbrook war im Rahmen der Olympia-Bewerbung Wohnungsbau vorgesehen. Doch der Senat hat Medienberichten zufolge noch immer keine Entscheidung über die zukünftige Nutzung und eine mögliche Entlassung der Flächen aus dem Hafengebiet getroffen. „Falls der Senat einen richtigen Plan zur Entwicklung des Hamburger Hafens hat, würde ich den gern mal kennenlernen“, erklärt dazu Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Im Moment ist nur eine Salamitaktik sichtbar.“ Weiterlesen

Die Umweltverbände BUND und NABU haben Klage gegen die Ausweisung von Logistikflächen im Vollhöfener Wald eingereicht. Ihre Kritik: Das Naturschutzrecht sei ausgehebelt worden, eine Umweltverträglichkeitsprüfung habe nicht stattgefunden. Flora und Fauna des Geländes würden in der Planung kaum berücksichtigt. Jetzt prüft das Verwaltungsgericht, inwiefern bei der Hafenplanungsverordnung „Altenwerder-West“ gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Weiterlesen

Umweltsenator Kerstan und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen haben sich Medienberichten zufolge im Streit um das Wohnungsbauprogramm geeinigt. „Konkret heißt das: Der Umweltschutz gibt sich mal wieder geschlagen“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit Ablasszahlungen erkauft sich Bausenatorin Stapelfeldt mehr Grau und weniger Grün in der Stadt.“ Weiterlesen

Die Ansprüche im Koalitionsvertrag waren schon klein genug: Eine „Verringerung der Tierversuche (...) wo dies möglich ist“ war der Kompromiss zwischen den ambitionierten Wahlprogrammforderungen der Grünen und den nicht vorhandenen der SPD. Nun bejubelt sich Rot-Grün für den in diesem Zusammenhang vereinbarten Förderpreis für alternative Versuchsmethoden. „Die Tierversuchszahlen in Hamburg steigen wieder – gerade wegen rot-grüner Untätigkeit“, erinnert der tierschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch. Weiterlesen

Die Umweltbehörde hat ihre Zustimmung zum Betanken der „AIDAprima“ mit LNG Flüssiggas gegeben – und glaubt, damit ein Zeichen zur Schadstoffreduzierung zu setzen. „Die Umweltbehörde kümmert es nicht, dass AIDA Cruises sich von einem der größten Umweltfrevler, der Royal Dutch Shell, mit Flüssiggas versorgen lässt“, sagt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist zu befürchten, dass hier auch gefracktes Gas zum Einsatz kommen wird“. Im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft hatten SenatsvertreterInnen bereits festgestellt, dass Hamburg keinerlei Einfluss darauf hat, ob Fracking-Gas zur LNG-Versorgung genutzt wird. Weiterlesen