Wirtschaft
Schriftliche Kleine Anfrage: Wechsel des Hamburg-Tourismus Geschäftsführers in die freie Wirtschaft
Im Oktober letzten Jahres wäre der Arbeitsvertrag des Geschäftsführers der Hamburg Tourismus GmbH eigentlich ausgelaufen. Laut der Berichterstattung des Hamburger Abendblatts wurde der Vertrag jedoch bis März 2016 verlängert, um „eine optimale Nachfolgeregelung zu gewährleisten.“ Nun wird bekannt, dass zeitgleich mit der Vertragsverlängerung auch die Gründung einer privatrechtlichen Firma mit Schwerpunkt in der Tourismusberatung (Marketing und Vertrieb) durch den bisherigen Geschäftsführer der Hamburg Tourismus GmbH zusammen mit einem Geschäftspartner erfolgte, der bereits im Bereich des Tourismusmarketings tätig ist. Weiterlesen
DIE LINKE fordert Karenzregeln auch für städtische Topmanager
Nachdem er noch um ein halbes Jahr verlängert wurde, läuft der lukrative Arbeitsvertrag des Geschäftsführers der Hamburg Tourismus GmbH, Dietrich von Albedyll, Ende März aus. Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge hat Albedyll diese Zeit genutzt, um eine private Tourismusberatungs-Firma zu gründen. „Die Rundum-Sorglos-Versorgung des Hamburg-Tourismus-Chefs wird durch seinen nahtlosen Wechsel in das eigene Beratungsunternehmen mit allen Geschäftsgeheimnissen der Stadt zur Fallgrube für eine touristisch nachhaltige Entwicklung Hamburgs“, erklärt dazu Stephan Jersch, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen
Schriftliche Kleine Anfrage: Rechtsaufsicht Handelskammer und Konsequenzen aus 2014/2015
Nach dem bereits bekannten Gerichtsurteil zum Engagement der Handels- kammer im Rahmen des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze, den (beispielhaften) Drucksachen 21/1108 (Kooptation von Mitgliedern in die Vollversammlung der IHK), 21/40 (Stellungnahme des Hauptgeschäftsführers der Handelskammer Hamburg nach der Bürgerschaftswahl), 20/14649 (Stellungnahme des Handelskammer-Geschäftsführers zur Bürgerschaftswahl), 20/12684 (Handelskammer und Olympische Spiele in Hamburg), 20/12589 (Präsidiumswahlen der Handelskammer Hamburg, Hier: Veröffentlichung der Wahlergebnisse), 20/11038 und 20/11243 (Rücklagen der Handelskammer) sowie 20/8932 (Parteinahme von Handelskammer und Handwerkskammer gegen die Volksinitiative und für Vattenfall), die sich mit der politischen Arbeit der Handelskammer, deren Aussagen und/ oder der Rechtsaufsicht durch den Senat sowie den Gerichtsurteil zu Koopta- tion von Mitgliedern in die Vollversammlung und der letztjährigen Diskussion um die Gehaltsgestaltung des Hauptgeschäftsführers der Handelskammer Hamburg befassen, liegen nunmehr verschiedene, den Senat als Aufsichts- behörde betreffende Gerichtsurteile vor. Weiterlesen
Rechtsaufsicht muss Handelskammer endlich in die Schranken weisen
Die Kette unfassbarer politischer Stellungnahmen der Handelskammer nimmt kein Ende. Mit ihren Äußerungen zum Rückkauf der Energienetze, zur Bürgerschaftswahl oder zur Olympiabewerbung betätigt sich die Kammer immer wieder rechtswidrig allgemeinpolitisch. Doch die Wirtschaftsbehörde als Rechtsaufsicht ist offenbar nicht in der Lage, die Handelskaammer in ihre Schranken zu weisen. Weiterlesen
Schriftliche Kleine Anfrage: Energiearmut und Wasserabsperrungen in Hamburg? (II)
Die Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Versorgung von Haushalten mit Wasser ist ein Menschenrecht. Steigende Energie- und Wasserkosten bereiten immer mehr Verbraucherinnen und Verbrauchern Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Insbesondere in den Wintermonaten stellt das Absperren von Strom, Gas oder Fernwärme eine besondere Härte für die betroffenen Haushalte dar. So wurden laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ im Jahr 2014 352.000 Stromsperren bundesweit durchgeführt. Weiterlesen
Man sollte vorher wissen was man tut
Rede zum Tagesordnungsunkt »Hamburg lehnt CETA ab Weiterlesen
Fehlstart am Flughafen: Fluglärmschutz bleibt am Boden
Fluglärm ist in und um Hamburg herum ein tagtägliches Problem. Dementsprechend breit ist auch der Protest in der Bevölkerung. Wenige Tage vor der letzten Wahl wurde dann der 16-Punkte-Plan zum Fluglärmschutz als Maßnahmenpaket in der Bürgerschaft beschlossen. Nach längerer Anlaufzeit wurde im Juli dann ein Punkt, die Gründung einer ‚Allianz für Fluglärmschutz’ mit breiter Beteiligung der Politik, Wirtschaft , Kommunen und Bürgerinitiativen unter Federführung der Flughafengesellschaft, umgesetzt. Doch schon das zweite Treffen wurde jetzt abgesagt. Der Vorschlag einer Vorbereitungsgruppe für eine zukünftige Geschäftsordnung wurde von den Bürgerinitiativen mit einem alternativen Vorschlag beantwortet – zu viel für die Flughafengesellschaft. Weiterlesen
Schriftliche Kleine Anfrage Beteiligung öffentlicher Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg an den Privatisierungen in Griechenland
Unter Federführung der Bundesregierung haben die Eurostaaten Griechenland eine Liste zu privatisierenden Staatseigentums vorgelegt, die ein Teil der Bedingungen für eine weitere Kreditfinanzierung des griechischen Staatshaushalts ist. Die Eurostaaten gehen dabei von Privatisierungserlösen in Höhe von 50 Milliarden Euro aus. Auf der Privatisierungsliste stehen unter anderem auch Flughäfen in Griechenland, von denen bekannt ist, dass die überwiegend im deutschen Staatsbesitz befindliche Fraport AG hier als Interessentin auftritt. Weiterlesen
Schriftliche Kleine Anfrage Kooptation von Mitgliedern in die Vollversammlung der IHK
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.06.2015 geurteilt, dass die Zuwahl (mittelbare Wahl/Kooptation) in die Vollversammlung einer IHK dann rechtswidrig ist, wenn in der Wahlordnung hinsichtlich der Zuwahlen keine Bestimmungen im Hinblick auf die Zuordnung zu bestimmten Wahlgruppen bestehen beziehungsweise wenn die Gründe für die Zuwahl nur in der Person der Hinzugewählten liegen (BVerwG 10 C 14.14). Weiterlesen
Senat ahnungslos: Was ist los am Himmel über Hamburg?
17 Prozent der Fluglärmbeschwerden in Hamburg werden durch Rund- und Hubschrauberflüge sowie Verstöße gegen das Nachtflugverbot verursacht – gut 600 entsprechende Beschwerden gab es 2014. Dennoch weiß der Senat kaum, was am Himmel über Hamburg passiert: Wie die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/665) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt, ist er weitestgehend erkenntnisfrei über die Situation der gewerblichen Rundflüge und die zunehmende Belastung für die HamburgerInnen. Weiterlesen
Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien.
So erreichen Sie Stephan Jersch:
Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz)
E-Mal: stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90
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Gleich startet “It’s your choice” zur Bürgerschaftswahl in der Stadtteilschule Kirchwerder. Langsam anlaufen für de… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterSpät dran dieses Jahr. Büroausstattung wieder in Einsatz bringen. #XMas2020 pic.twitter.com/rRzWIdeKKz
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