Landwirtschaft

Heute beginnt eine Aktionswoche der Landwirt*innen gegen den Versuch der Ampelregierung, die Ausgleichszahlungen für Agrardiesel und die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Dazu Stephan Jersch, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Die Klimakrise verschärft sich und Handlungsspielräume werden enger. Der rot-grüne Senat will mit einem Klimaschutzstärkungsgesetz und einem aktualisierten Klimaplan dazu beitragen, die CO2-Emissionen in Hamburg zu reduzieren, die Pariser Klimaziele und seine eigenen Zielsetzungen einzuhalten. Aber wird das reichen? Der für Klimapolitik zuständige Bürgerschaftsabgeordnete der Linksfraktion, Stephan Jersch, und die Energiereferentin der Fraktion, Janine Burkhardt, beleuchten und kritisieren die Senatspolitik. Weiterlesen

Seit dem Jahr 2008 können die Bundesländer das aus den 1960er Jahren stammende Grundstücksverkehrsgesetz in Landesrecht überführen. Mit Baden-Württemberg hat ein Bundesland das bereits gemacht und mehrere andere Länder sind auf dem Weg dahin. Das Gesetz regelt im Kern Grundstücksgeschäfte für Agrarflächen. Besondere Bedeutung hat das Gesetz für Share Deals, dem Aufkauf von Flächen durch außerlandwirtschaftliche Investoren. Doch der Leidensdruck ist nicht allzu groß, denn die Bodenpreise sind hoch und die Stadt selbst ist die größte Besitzerin von Agrarflächen in Hamburg. Mit dem Milchhof in Rissen, dem Moorhof, der durch einen Investor in Teilen aufgekauft wurde und nun als Pferdepension dienen soll, wurde aber deutlich, dass auch in Hamburg Handlungsbedarf besteht. Die immer weniger werdenden produzierenden Landwirtschaftsbetriebe stehen in der Metropole unter einem besonderen Druck. Weiterlesen

Heute ist der Milchhof in Rissen Geschichte. Die Familie Jaacks hat nach langem Widerstand ihren Hof geräumt und überlässt das Anwesen einem Investor ohne nennenswerte landwirtschaftliche Expertise, der dort eine exklusive Pferdezucht und -pension bauen will. Weiterlesen

Wie steht es eigentlich um die Planung der Waldbewirtschaftung in Hamburg? Das wollte ich mit der Schriftlichen Kleinen Anfrage „Forsteinrichtungen auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg“ (Drs. 22/12095) in Erfahrung bringen. Die Antwort des Senats auf meine Anfrage hinterlässt einige Fragezeichen. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage "Wie steht es um die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen für Binnenhochwasser?" (Drs. 22/11811) ist hier als PDF online.  Weiterlesen

Mehr als ein Jahr liegt das Binnenhochwasser an Schleusengraben und Dove-Elbe nun zurück. Nach dem Hochwasser gab es eine Reihe von Absichtserklärungen was zu tun sei und jetzt angegangen werden muss. Auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Wie steht es um die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen für Binnenhochwasser?“ (Drucksache 22/11811) hat der Senat geantwortet und die Antworten zeigen, dass es noch dauern wird bis der Hochwasserschutz an der zweiten Deichlinie auch wirklich ein Schutz ist. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Welche planerischen Konsequenzen ergeben sich aus der Starkregenhinweiskarte?“ (Drs. 22/11465) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Der Klimawandel schlägt sich auch in vermehrten Starkregenereignissen nieder. Die Stadt Hamburg hat dazu eine Starkregenhinweiskarte veröffentlich, aus der man die Gefährdung einzelner Gebiete durch Starkregenereignisse entnehmen kann. Bei der Bauplanung scheint es aber Lücken in der Umsetzung zu Lasten von Anwohnerinnen und Anwohnern zu geben. Das ergab die Anfrage „Welche planerischen Konsequenzen ergeben sich aus der Starkregenhinweiskarte?“ (Drs. 22/11465). Weiterlesen

Die AfD-Fraktion hatte den Antrag zur "Einführung eines Hamburger Qualitätssiegels "Insektenfrei" und weitere Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor Insekten in Lebensmitteln" gestellt, auf den Stephan Jersch für die Linksfraktion in der kurzen Debatte 13. April 2023 reagierte. Weiterlesen