Rede zum Tagesordnungsunkt »Hamburg lehnt CETA ab Weiterlesen

Nach den Medienberichten über die Zustände in der neuen Flüchtlingsunterkunft bei Max Bahr in der Kampchaussee (Kurt-A.-Körber-Chaussee) habe ich heute versucht mir über die Zustände ein Bild zu machen. Auf dem Parkplatz trafen sich unabgesprochen Mitglieder von Fluchtpunkt Bergedorf, Christel Oldenburg aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Mitglieder der Bergedorfer Grünen. Das zeigt die Besorgnis über das was nach der Evakuierung der Messehalle - und anders kann man die Art und Weise der Räumung nicht nennen - nun mit den Flüchtlingen geschieht. Weiterlesen

Umweltsenator Kerstan hat im Umweltausschuss mitgeteilt, dass seine Behörde einerseits die Rechnungen zur Ausweitung der Überschwemmungsgebiete überprüft und andererseits jetzt Ermessensspielräume bei der Gestaltung der Ausführungsregeln definiert. Konkret ging es um einen Antrag der CDU zum Überschwemmungsgebiet Kollau mit dem die Ausweisung des Überschwemmungsgebietes und bauliche Veränderungen für eine öffentliche Unterbringung vorerst verhindert werden sollten. Weiterlesen

Fluglärm ist in und um Hamburg herum ein tagtägliches Problem. Dementsprechend breit ist auch der Protest in der Bevölkerung. Wenige Tage vor der letzten Wahl wurde dann der 16-Punkte-Plan zum Fluglärmschutz als Maßnahmenpaket in der Bürgerschaft beschlossen. Nach längerer Anlaufzeit wurde im Juli dann ein Punkt, die Gründung einer ‚Allianz für Fluglärmschutz’ mit breiter Beteiligung der Politik, Wirtschaft , Kommunen und Bürgerinitiativen unter Federführung der Flughafengesellschaft, umgesetzt. Doch schon das zweite Treffen wurde jetzt abgesagt. Der Vorschlag einer Vorbereitungsgruppe für eine zukünftige Geschäftsordnung wurde von den Bürgerinitiativen mit einem alternativen Vorschlag beantwortet – zu viel für die Flughafengesellschaft. Weiterlesen

Der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze ist schon länger durch. Neben der Verzögerung beim Rückkauf des Fernwärmenetzes war die Verwirklichung einer demokratischen Kontrolle bei der Umsetzung des Volksentscheids ein großer Kritikpunkt an der derzeitigen Energiepolitik des rot-grünen Senats. Weiterlesen

Die Initiative Naturnahe Stadt und Stephan Jersch laden ein zur Begehung an der Komödie Winterhuder Fährhaus am 2.Oktober. Wie immer öfter in Hamburg, musste eine Pappel am Winterhuder Fährhaus wegen 'Gefahr im Verzug' in aller Schnelle zu einem behördlich angeordneten Treffen mit einer Kettensäge erscheinen. Auch wenn in den meisten Fällen nicht bezweifelt werden kann, dass die Verwaltung zum Schutz von Passantinnen und Passanten handelt, ist doch die Ursache in den stagnierenden Geldmitteln zum Erhalt von Grün zu suchen. Weiterlesen

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat erste Eckpunkte des Hamburger Klimaplans vorgestellt. Kerstan bleibt sich treu: Wie in seiner ganzen bisherigen Amtszeit soll alles ,später‘ und ,nicht jetzt‘ passieren. Umweltsenator Kerstan predigt wie ein Mantra die Verstärkung des Klimaschutzes, ohne, dass wirkungsvolle Maßnahmen in Sicht wären. Weiterlesen