Am 11. März jährt sich Fukushima zum zehnten Mal. Kurz nach der Katastrophe beschloss der Bundestag den Atomausstieg Deutschlands bis 2022. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir können auch zehn Jahre nach Fukushima und knapp zwei Jahre vor der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke noch nicht von einem Atomausstieg reden - und dafür trägt Hamburg als Transit- und Umschlagplatz Verantwortung.“ (Foto AKW Brokdorf: Noch bis Ende 2021 Super-Gau-Risiko) Weiterlesen

Wie aneinandergereihte Dominosteine fallen in Hamburg gerade die Kleingärten den Planungen des Senats zum Opfer. Der neuste Stein sind die Kleingartenvereine in Langenhorn, im Diekmoor. Bereits in den letzten Jahren wurde das Interesse des Senats an dem von den Schreberinnen und Schrebern gepflegten Bauerwartungsland immer größer. Einige Projekte, bei denen im günstigsten Fall zumindest ein Rest-Kleingartenverein mit weniger und kleineren Parzellen bestehen bleibt, gingen relativ geräuschlos über die Senatsbühne. Spätestens seit dem Vorgehen beim Pergolenviertel war dies aber nicht mehr möglich. Weiterlesen

Die zur Stilllegung ihrer Atomkraftwerke verpflichteten Atomkonzerne haben noch einen Etappensieg erzielt und sich mit dem Bund auf eine Entschädigung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro geeinigt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist im Zusammenhang mit dieser hoffentlich letzten steuerfinanzierten Stützungsaktion für die Energie-Dinosaurier von Vattenfall, RWE; Eon und Enbw besonders pikant, dass Vattenfall mehr als 50 Prozent der Milliarden einstreicht.“ Weiterlesen

Diverse Anfragen von mir haben zur laufenden Untersuchung, ob Buschholz aus Namibia zur Energiewende in Hamburg beitragen kann und soll, zumindest ein flaues Gefühl gegenüber diesem Projekt hinterlassen. Ein Teil der angelaufenen Untersuchungen zur Durchführbarkeit des Projektes beruht auf Machbarkeitsstudien die, wie sich aufgrund der Senatsantwort auf meine Nachfrage (Drs. 22/3385) herausstellt, nicht qualitätsgesichert waren. Die Qualität ergibt sich für den Senat daraus, dass in zwei Workshops in Namibia keine Widersprüche geäußert wurden. Weitere Kritik und Zweifel ... (Foto: Kohleausstieg im Hamburger Heizkraftwerk Tiefstack mit Holz aus Namibia?) Weiterlesen

Trotz dem Engagement vieler Initiativen aus den betroffenen Stadtteilen setzt der Senat weiter auf die Schließung von Freibädern mit ihren großen Freizeitflächen. Das Problem für eine politische Bewertung dieser Vorgänge ist, dass der Senat alle relevanten Zahlen zum Betrieb seiner Bäder zum Geschäftsgeheimnis erklärt hat. Weiterlesen

Bevor es überhaupt los ging, hat der Senat das Planverfahren zur Erweiterung der Schlickdeponie Feldhofe im Gewerbegebiet Allermöhe evoziert. Nachdem die Erweiterung der Schlickdeponie überraschend im rot-grünen Koalitionsvertrag auftauchte, war es dazu still geworden. Umso überraschender kam dann die Feststellung, dass der Senat das Planverfahren an sich gezogen hat und der Bezirk und die Bevölkerung eigentlich nur noch über Details mitreden können. Der Senat antwortet in der Anfrage „Verschlickt nochmal – Deponie Feldhofe und Holzhafen“ (Drucksache 22/3352) auch, dass es sogar vor Abschluss des Verfahrens möglich sei, mit der Erweiterung zu beginnen. Weiterlesen

Die hohe Zahl der Corona-Infektionen im Bezirk in den letzten Wochen und die in Bergedorf äußerst umtriebige Szene der Corona-Leugnerinnen und -Leugner und der Impfgegnerinnen – und gegner, hat bei mir Fragen aufgeworfen, die ich dem Senat mit der Drs. 22/3288 gestellt habe. Besorgniserregend ist, dass nach Antwort des Senats im Bezirk immer noch ein Fünftel aller Infektionen nicht einem Ausgangsereignis zugeordnet werden kann und mittlerweile der Schwerpunkt des Infektionsgeschehens in privaten Haushalten liegt. Weiterlesen