Umwelt und Energie
2015 gab es deutlich mehr Beschwerden über Fluglärm als vom Senat erwartet, mit insgesamt9.340 Meldungen haben sich die Beschwerden im Vergleich zu 2011 sogar versiebenfacht. Noch im November 2015 hatte es geheißen, die ursprünglich für 2015 eingeplante Zahl von 2.500 Beschwerden würde sich auf 7.500 erhöhen – eine grobe Unterschätzung durch den Senat. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3268). „Ganz offensichtlich hat der Senat keinerlei Verständnis dafür, was der Fluglärm für die Hamburgerinnen und Hamburger bedeutet“ , erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Weiterlesen
Obwohl laut Selbstauskunft der Flughafenbetreiber („Wochenblatt“-Anzeige „Leiseren Flugzeugen gehört die Zukunft“ in Nummer 5 vom 3.2.16) in den letzten zehn Jahren die Lärmemission auf stabilem Niveau gehalten worden sei, haben in letzter Zeit Beschwerden über Fluglärm massiv zugenommen. In der Anlage zu seinem Halbjahresbericht 2015 zu Steuererträgen & Schulden (Drs. 21/1282) führt der Senat an, Bürgerinitiativen riefen die Einwohnerschaft dazu auf, sich zu beschweren. Weiterhin gebe es vermehrt Anwohner, die als Dauerbeschwerdeführer auftreten und sich konstant über die einzelnen Flugbewegungen beschweren. Weiterlesen
Auf die steigende Bedeutung des Themas Fluglärm ist seitens der Bürgerschaftsmehrheit unter anderem durch das Bürgerschaftliche Ersuchen und den sogenannten 16-Punkte Plan reagiert worden. Leiseren Flugzeugen gehört die Zukunft“, in Nummer 5 vom 3.2.16) seien die Passagierzahlen am Hamburger Flughafen um 30 Prozent in den letzten zehn Jahren gewachsen, dabei die Lärmemission auf stabilem Niveau gehalten worden. Der Flughafen betreibe 13 Lärmmessstellen und habe drei mobile Anlagen in Betrieb. Weiterlesen
Hamburgs Flughafen kommt aus dem Spagat zwischen seiner verfehlten Wachstumsstrategie und dem umweltpolitischen Anspruch Hamburgs nicht heraus. Zwar müssen für besonders laute Flieger Lärmzuschläge gezahlt werden – doch für „ca. acht“ Flugrouten gibt es satte Rabatte von 50 bis 75 Prozent. Das musste der Senat jetzt auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/3217) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft einräumen. „Die Flughafenpolitik des Senats wird immer widersprüchlicher“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Weiterlesen
Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat heute die Gründung eines Netzbeirats verkündet. Damit bekommt Hamburg ein Beteiligungsgremium, mit dem Diskussionen um die Gestaltung der Energiewende auf eine breitere Basis gestellt werden können. „Das ist zwar mehr, als die Hansestadt bisher hatte“, erklärt dazu Stephan Jersch, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Umsetzung der demokratischen Beteiligung, ein zentraler Bestandteil des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze, verlangt aber mehr. Weiterlesen
In einer Pressemitteilung des Senats vom 18. Januar 2016 hat die BWVI ein „Glyphosat-Moratorium“ für Nichtkulturlandflächen, die in direktem Kontakt mit der Allgemeinheit stehen, verkündet. Wie bereits aus der Antwort des Senats auf die Drs. 20/10003 hervorgeht, erfolgt der Einsatz von Glyphosat in Hamburg auf landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzten Flächen sowie im Rahmen von Einzelfallgenehmigungen. Das Moratorium der BWVI für den Glyphosat-Einsatz umfasst somit nicht den vollumfänglichen Einsatzbereich des Wirkstoffs. Weiterlesen
Die städtische Verteilnetzbetreiberin Stromnetz Hamburg GmbH hat zwei Jahre nach ihrer Gründung heute ihre Bilanz vorgestellt. „Es ist zwar gut, dass mit dem Kauf der Vattenfall-Unternehmen Netzservice und Metering Hamburg durch die HGV/Hamburg Energienetze GmbH und deren anschließende Verschmelzung zur Stromnetz Hamburg der zweite Teil des Kaufvertrags Strom bald zum Abschluss kommt“, erklärt dazu Stephan Jersch, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das kann aber noch nicht der beschriebene und notwendige ,große Netzbetreiber‘ sein. Der erfolgreiche Volksentscheid hört beim Strom nicht auf!“ Weiterlesen
Der BUND hat heute angekündigt, gegen Hamburg ein Vollstreckungsverfahren mit Festsetzung eines Zwangsgelds anzustreben, wenn die Umweltbehörde sich weiterhin dem Dialog über eine schnelle Umsetzung von Maßnahmen zur Einhaltung der Schadstoffrichtwerte für die Hamburger Luft entzieht. „Ich begrüße es, dass die Umweltbehörde nun zum Handeln gezwungen wird“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn schon der Koalitionsvertrag war in Sachen Luftreinhaltung eine Enttäuschung. Mit dem dort verkündeten ‚Weiter so’ für Hamburgs folgenlose Luftreinhaltemaßnahmen war abzusehen, dass die Luftqualität desaströs bleibt.“ Weiterlesen
Die für Hamburg zuständige obere Bergbehörde, das Landesbergamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover, hat mit einer Pressemitteilung vom 4. Januar 2016 den Ablauf der bergrechtlichen Erlaubnis „Vierlande“ (Erlaubnisinhaberin: ExxonMobil Production Deutschland GmbH (EMPG) namens und im Auftrag der BEB) zum 31.12.2015 bekannt gegeben (http://www.lbeg.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/titel-139892.html). Gleichzeitig hat das LBEG auf eine nunmehr erneut bestehende Möglichkeit zur Beantragung einer Aufsuchungserlaubnis für das vorgenannte Gebiet hingewiesen. Weiterlesen
Laut Koalitionsvertrag soll das Bündnis für das Wohnen fortgesetzt werden. In der bisherigen Vereinbarung des Senats mit der Wohnungswirtschaft sind in Bezug auf den Klimaschutz folgende Verabredungen getroffen worden: „Die unterzeichnenden Verbände bekennen sich grundsätzlich zu den klimapolitischen Zielsetzungen des Senates und tragen dazu bei, dass bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 1990 die von den Gebäuden ihrer Mitgliedsunternehmen verursachten CO²-Emissionen um 40 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent gemindert werden (vorrangiges Klimaschutzziel).“ Weiterlesen