Umwelt und Energie

Viele Menschen sind in Zeiten steigender Strompreise nicht mehr in der Lage, ihre Stromrechnung zu bezahlen. Besonders betroffen sind dabei Hartz-IV-Leistungsberechtigte. Oftmals wenden sich die Betroffenen an das „Jobcenter team.arbeit.hamburg“, um dort ein Darlehen zur Begleichung der Stromrechnungen, insbesondere von Nachforderungen der Energieversorger, zu erhalten. Die Bereitstellung von Strom wird dabei von Unternehmen vorgenommen, die in diesen Fällen als sogenannte Grundversorger auftreten. Weiterlesen

In der Bürgerschaft wurde nach dem Olympia-Aus seitens des SPD-Fraktionsvorsitzenden angekündigt, dass nun Zeit für die Umsetzung des Koalitionsvertrags sei. Im Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition vereinbart, dass zumindest bei Transport und Umschlag von radioaktiven Kernbrennelementen über den Hamburger Hafen und durch Hamburg auf eine freiwillige Vereinbarung ('Selbstbeschränkungen') mit den für dieses Geschäft 'relevanten Unternehmen', hingewirkt wird. Weiterlesen

Der Hamburger Hafen soll emissionsärmer werden. Wie aus Pressemeldungen und Verlautbarungen der HPA hervorgeht, soll deswegen unter Beteiligung des Bundes der Versuch unternommen werden, analog zur LNG-Hybrid-Barge mit Hilfe eines in einem Container unter-gebrachten LNG-Kleinkraftwerks eine Landstromversorgung von Containerschiffen durchzuführen. Weiterlesen

Verlässlich fallen die Sauerstoffwerte an den Hamburger Messstationen jedes Jahr im Sommer unter 4 mg/l. Dies hat eine Beeinträchtigung der Fischfauna in der Elbe zur Folge. In einigen Jahren – wie zum Beispiel im Juli 2014 – kam es zum Massensterben von Fischen an der Hamburger Elbe. Wanderfischarten wie zum Beispiel die Meerforelle können die Wanderung zu ihren Laichplätzen in den Oberläufen nicht fortsetzen. Vor diesem Hintergrund ist das „Sauerstofftal“ auch im Bewirtschaftungsplan zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) an der Tideelbe 2015 als Beeinträchtigung von überregionaler Bedeutung bewertet worden: Weiterlesen

Mindestens 160 Atomtransporte sind im letzten Jahr durch Hamburg gegangen, darunter 88 mit Kernbrennstoff, zwei mit Mischoxidbrennelementen und drei mit bestrahlten Brennstäben. Uranhexafluorid macht weiterhin einen Großteil dieser Transporte aus. Das ergibt die jüngste der regelmäßigen Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3338). „Damit ist wieder das hohe Niveau von 2012 und 2013 erreicht“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Und das trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke vor Jahren, einem grünen Energiesenator und der Versprechungen von einem freiwilligen Umschlagverzicht im Koalitionsvertrag!“ Weiterlesen

Hamburgs Hafen bleibt nach seiner im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwid-mung für Atomtransporte (vgl. Drs. 20/11317) weiterhin ein Drehkreuz internationaler Atomtrans-porte. Über die Ankündigung im Koalitionsvertrag des so genannten rot-grünen Senates hinaus, auf freiwilligen Verzicht von Atomfrachtbehandlung durch die Hafenwirtschaft zu setzen, hat die Bevölkerung unserer Stadt auch unter dem Grünen Umwelt- und Energiesenator Kerstan nichts mehr gehört. Weiterlesen

Mit seinem Antrag auf ein Zwangsgeld gegen den Senat hat der BUND heute ein Zeichen für die Luftreinhaltung gesetzt. „Schade, dass dieser Schritt nötig wurde. Aber der Senat sitzt das Thema einfach aus, obwohl eine Besserung der Luftqualität in der ehemaligen Umwelthauptstadt Hamburg nicht absehbar ist“ , erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen

2015 gab es deutlich mehr Beschwerden über Fluglärm als vom Senat erwartet, mit insgesamt9.340 Meldungen haben sich die Beschwerden im Vergleich zu 2011 sogar versiebenfacht. Noch im November 2015 hatte es geheißen, die ursprünglich für 2015 eingeplante Zahl von 2.500 Beschwerden würde sich auf 7.500 erhöhen – eine grobe Unterschätzung durch den Senat. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3268). „Ganz offensichtlich hat der Senat keinerlei Verständnis dafür, was der Fluglärm für die Hamburgerinnen und Hamburger bedeutet“ , erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Weiterlesen

Obwohl laut Selbstauskunft der Flughafenbetreiber („Wochenblatt“-Anzeige „Leiseren Flugzeugen gehört die Zukunft“ in Nummer 5 vom 3.2.16) in den letzten zehn Jahren die Lärmemission auf stabilem Niveau gehalten worden sei, haben in letzter Zeit Beschwerden über Fluglärm massiv zugenommen. In der Anlage zu seinem Halbjahresbericht 2015 zu Steuererträgen & Schulden (Drs. 21/1282) führt der Senat an, Bürgerinitiativen riefen die Einwohnerschaft dazu auf, sich zu beschweren. Weiterhin gebe es vermehrt Anwohner, die als Dauerbeschwerdeführer auftreten und sich konstant über die einzelnen Flugbewegungen beschweren. Weiterlesen

Auf die steigende Bedeutung des Themas Fluglärm ist seitens der Bürgerschaftsmehrheit unter anderem durch das Bürgerschaftliche Ersuchen und den sogenannten 16-Punkte Plan reagiert worden. Leiseren Flugzeugen gehört die Zukunft“, in Nummer 5 vom 3.2.16) seien die Passagierzahlen am Hamburger Flughafen um 30 Prozent in den letzten zehn Jahren gewachsen, dabei die Lärmemission auf stabilem Niveau gehalten worden. Der Flughafen betreibe 13 Lärmmessstellen und habe drei mobile Anlagen in Betrieb. Weiterlesen