Wirtschaft
Zwei Redebeiträge von Stephan Jersch in der Bürgerschaftsdebatte am 14.7.2016 zur penetranten Weigerung des Senats, gefährliche Atomtransporte durch den Hamburger Hafen zu unterbinden. Die Ernsthaftigkeit, mit der Hamburg versprochen hat, den Atomausstieg tatkräftig voranzubringen, ist damit anzuzweifeln. Weiterlesen
Hamburg ist ein touristischer Magnet auch für Kinder und Jugendliche, der mit attraktiven Angeboten gut ausgestattet ist. Andererseits gibt es in der Hansestadt viele Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten, denen es oft vorenthalten bleibt, im Urlaub wichtige Erlebnisse und Erfahrungen zu sammeln. Daher nimmt die Entwicklung des Kinder- und Jugendtourismus einen immer wichtigeren Stellenwert ein. Zwar gibt es eine Reihe von einzelnen Maßnahmen und Förderungen für Reisen von Hamburger Kindern und Jugendlichen. Doch räumt der Senat in seine Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4980) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ein, dass grundlegende Zahlen über die Entwicklung des Kinder- und Jugendtourismus in Hamburg fehlen Weiterlesen
Kinder- und Jugendreisen stellen mit einem Bruttoumsatzvolumen von circa 38,2 Milliarden Euro im Jahr 2013 einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor in der Bundesrepublik dar und bergen darüber hinaus wirtschaftliches Entwicklungspotenzial auch in Hamburg. Zugleich darf der pädagogische und soziale Wert von Kinder- und Jugendreisen nicht unterschätzt werden. Reisen öffnen den Blick für vielfältige kulturelle und soziale Erfahrungen, verbinden junge Menschen auch über Grenzen hinweg und schaffen nachhaltige Erlebniswelten für Kinder und Jugendliche. Zudem sind sie ein zentrales Element sozialer Teilhabe, insbesondere bei Schul- und Klassenfahrten. Weiterlesen
Die Räumung am 9. Juni 2016 von Obdachlosen am Nobistor durch das Ordnungsamt Altona und durch die Polizei sorgte medial und in der Bevölkerung für Aufsehen. Kritik kam unter anderem vom Hamburger Caritasverband, der das Vorgehen von Bezirksamt und Polizei stark verurteilte. Wie nun bekannt wurde, plant das Bezirksamt Altona die Einführung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs) als regelmäßige „Park-Patrouille“ und für zusätzliche Reinigungsarbeiten im Park an der Königstraße. Weiterlesen
Hamburg ist mit seiner Lage an der Alster und der Elbe ein beliebter Standort für Freizeitkapitäne und Wassersportler/-innen. Auf dem Gebiet Hamburgs gibt es eine Vielzahl von Slipanlagen, über die Schiffe zu Wasser gelassen werden können. Diese Anlagen sind meist öffentlich zugänglich, zum Teil dabei kostenpflichtig. Welche Anlagen gibt es und wie ist deren Zugänglichkeit bzw. Zustand? Weiterlesen
Wie prekär die finanzielle Situation von Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmern in der Hansestadt tatsächlich ist, ist dem Senat nicht bekannt - mangels statistisch auswertbarer Daten. Weiterlesen
Bei Hamburgs Schulen gibt es dieses Jahr große Irritationen beim Bezug von Schulbüchern. Deutlich mehr Schulen als sonst mussten ihre Schulbücher in Bayern oder NRW ordern. In den Antworten auf zwei Schriftliche Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4495 und 21/4595) hat der Senat nun eingeräumt, dass es ein jährliches Ausschreibungsverfahren zum Bezug von Schulbüchern gibt, an dessen Ende mit einer Auslosung entschieden wird. Wirtschaftliche Gründe dafür gibt es aber angesichts der Buchpreisbindung nicht. Weiterlesen
Der HPA-Aufsichtsrat soll nächste Woche über die vorzeitige Rückgabe des HHLA-Überseezentrums entscheiden. Für diese Fläche wie für den gesamten Kleinen Grasbrook war im Rahmen der Olympia-Bewerbung Wohnungsbau vorgesehen. Doch der Senat hat Medienberichten zufolge noch immer keine Entscheidung über die zukünftige Nutzung und eine mögliche Entlassung der Flächen aus dem Hafengebiet getroffen. „Falls der Senat einen richtigen Plan zur Entwicklung des Hamburger Hafens hat, würde ich den gern mal kennenlernen“, erklärt dazu Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Im Moment ist nur eine Salamitaktik sichtbar.“ Weiterlesen
Aus der Antwort des Senats auf diese Anfrage zeigt der Senat in der Anlage 2 der Antwort auf, dass in der aktuellen Vergabeperiode der Anteil der Hamburger Buchhandlungen, die bei der Ausschreibung berücksichtigt wurden, erstmalig deutlich geringer ist als in den Vorjahren. Nur noch gut jede dritte sich bewerbende Buchhandlung aus Hamburg hat den Zuschlag bekommen. Dieser eklatante Rückgang bedarf einer Klärung. Weiterlesen
Schulbücher werden von den Schulen in Hamburg zentral bei ihnen von der Behörde für Schule und Bildung (BSB) zugewiesenen Buchhandlungen bestellt. Dabei ist es in diesem Jahr auffällig, dass Buchhandlungen aus Hamburg bei der Vergabe nicht berücksichtigt wurden. Aufgrund dessen hat es zumindest in Einzelfällen Entlassungen im Buchhandel gegeben und Schulen müssen ihre Schulbücher im Gegenzug unter anderem in Bayern oder Nordrhein-Westfalen bestellen. Weiterlesen