Wirtschaft
Der Senat hält weiterhin alle Informationen darüber zurück, wie sensible Daten einzelner Beschwerdeführer_innen zum Fluglärm an die Presse gelangen konnten. Auch auf eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6029) gibt er sich äußerst schmallippig... Weiterlesen
Wie konnten personenbezogene Daten von Fluglärm-Beschwerdeführer_innen an die Presse gelangen, somit ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz passieren? Der Senat wäscht seine Hände in Unschuld und mauert weiter. Weiterlesen
Auch im August hat die Belastung von Anwohner_innen und Umwelt durch den Hamburger Stadtflughafen weiter zugenommen. Das belegt die August-Statistik des Flughafenverbands, wird aber vom rot-grünen Senat negiert und schöngeredet. Weiterlesen
Antworten auf die 100 brennendsten Fragen zum Netzerückkauf. 34 Seiten bitte von der u. a. Adresse herunterladen [PDF, 1,5 MB] Weiterlesen
Der heutige 1. Spatenstich von Wirtschaftssenator Horch zum »Logistik-Hub Neuland« besiegelte das Schicksal von über 30 Hektar wertvoller Natur, diesmal wieder im Bezirk Harburg: Trotz des gemeinsamen Projekts der Metropolregion zur Vergabe von Gewerbe- und Industrieflächen, das auch Logistikflächen umfasst, opfert der rot-grüne Senat Natur der Wirtschaft. Weiterlesen
Hamburg siedelt weiterhin Logistikbetriebe auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg an. In der Diskussion wird zwar eingeräumt, dass der Flächenverbrauch der Logistikbranche in Bezug auf den einzelnen Arbeitsplatz höher ist als in anderen Wirtschaftsbereichen, jedoch wird angesichts der Flüchtlingssituation argumentiert, dass die Logistikbranche eine der wenigen Branchen sei, in denen noch Arbeitsplätze für gering Qualifizierte angeboten würden und dass dies für die Integration der Flüchtlinge ein wichtiger Baustein sei. Weiterlesen
Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind nur für Sprachwissenschaftlerinnen und Sprachwissenschaftler gut - weil sie endlos Raum für Interpretation lassen. Ansonsten sind sie nichts als massenhafte Einfallstore für die Absenkung europaweit und national geltender Schutzstandards. Weiterlesen
Das Gründungsmitglied Frankreich hat heute die EU zum Stopp der TTIP-Verhandlungen aufgefordert. Genau dieses "Nein" zu TTIP fordern wir auch von Hamburg. Weiterlesen
Heute setzte sich Scholz auf den Beifahrersitz bei VW - einem Geisterfahrer bei der Verkehrswende, ob nun mit Elektroautos oder Softwaretricks. Weiterlesen
Der Senat wird ersucht, 1. eine Stellungnahme zu seinem Stand der Informationen zu CETA und TTIP und über die Positionen des Senats so schnell wie möglich, jedoch spätestens zum 31.12.2016, in die Bürgerschaft einzubringen, 2. im Bundesrat eine Initiative einzubringen, CETA zu stoppen und/oder Initiativen zu unterstützen, die dieses Ziel verfolgen, 3. im Bundesrat eine Initiative einzubringen, die Verhandlungen zu TTIP zu stoppen und/oder im Bundesrat Initiativen zu unterstützen, die dieses Ziel verfolgen. Weiterlesen