Wirtschaft

Der heutige 1. Spatenstich von Wirtschaftssenator Horch zum »Logistik-Hub Neuland« besiegelte das Schicksal von über 30 Hektar wertvoller Natur, diesmal wieder im Bezirk Harburg: Trotz des gemeinsamen Projekts der Metropolregion zur Vergabe von Gewerbe- und Industrieflächen, das auch Logistikflächen umfasst, opfert der rot-grüne Senat Natur der Wirtschaft. Weiterlesen

Hamburg siedelt weiterhin Logistikbetriebe auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg an. In der Diskussion wird zwar eingeräumt, dass der Flächenverbrauch der Logistikbranche in Bezug auf den einzelnen Arbeitsplatz höher ist als in anderen Wirtschaftsbereichen, jedoch wird angesichts der Flüchtlingssituation argumentiert, dass die Logistikbranche eine der wenigen Branchen sei, in denen noch Arbeitsplätze für gering Qualifizierte angeboten würden und dass dies für die Integration der Flüchtlinge ein wichtiger Baustein sei. Weiterlesen

Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind nur für Sprachwissenschaftlerinnen und Sprachwissenschaftler gut - weil sie endlos Raum für Interpretation lassen. Ansonsten sind sie nichts als massenhafte Einfallstore für die Absenkung europaweit und national geltender Schutzstandards. Weiterlesen

Das Gründungsmitglied Frankreich hat heute die EU zum Stopp der TTIP-Verhandlungen aufgefordert. Genau dieses "Nein" zu TTIP fordern wir auch von Hamburg. Weiterlesen

Heute setzte sich Scholz auf den Beifahrersitz bei VW - einem Geisterfahrer bei der Verkehrswende, ob nun mit Elektroautos oder Softwaretricks. Weiterlesen

Der Senat wird ersucht, 1. eine Stellungnahme zu seinem Stand der Informationen zu CETA und TTIP und über die Positionen des Senats so schnell wie möglich, jedoch spätestens zum 31.12.2016, in die Bürgerschaft einzubringen, 2. im Bundesrat eine Initiative einzubringen, CETA zu stoppen und/oder Initiativen zu unterstützen, die dieses Ziel verfolgen, 3. im Bundesrat eine Initiative einzubringen, die Verhandlungen zu TTIP zu stoppen und/oder im Bundesrat Initiativen zu unterstützen, die dieses Ziel verfolgen. Weiterlesen

In den letzten Jahrzehnten wurden zunehmend externe Dienstleister für Tätigkeiten, die bis dahin als originär flughafeneigen galten, eingesetzt. In der Diskussion über ein strenges Nachtflugverbot ab 22 Uhr, also eine Stunde früher als die bisherige, häufig nicht eingehaltene Nachtflugbeschränkung ab 23 Uhr, wurde seitens des Fraktionsvorsitzenden der SPD der Verlust von 1.000 Arbeitsplätzen prognostiziert. Die letztjährigen Streiks des Sicherheitspersonals an bundesdeutschen Flughäfen haben zudem das Bewusstsein für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten an Flughäfen geschärft. Weiterlesen

In der Drs. 21/4799 fehlten Auskünfte bezogen auf Verfügbarkeit, Verschlickung und die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Hamburg Weiterlesen

Für viele Familien mit Kindern und Jugendliche, die sich keinen Urlaub leisten können, sind Besuche in Natur-, Frei- und Kombibädern ein Urlaubsersatz. Nach der Schließung des Freibads Ohlsdorf beispielsweise ist das Naturbad Stadtparksee für Menschen aus Barmbek und umliegenden Stadtteilen das einzige wohnortnahe Angebot für das Baden im Freien. Die Getränke- und Speiseangebote im Naturbad Stadtparksee werden jedoch von vielen Badbesucherinnen und Badbesuchern als überteuert wahrgenommen. Weiterlesen

Zwei Redebeiträge von Stephan Jersch in der Bürgerschaftsdebatte am 14.7.2016 zur penetranten Weigerung des Senats, gefährliche Atomtransporte durch den Hamburger Hafen zu unterbinden. Die Ernsthaftigkeit, mit der Hamburg versprochen hat, den Atomausstieg tatkräftig voranzubringen, ist damit anzuzweifeln. Weiterlesen