Umwelt und Energie
Bei den Planungen für die UPW hat es in den letzten Monaten erhebliche Veränderungen gegeben. Unverändert gibt es jedoch eine Inanspruchnahme von bisherigen Landschaftsschutzgebieten für den Wohnungsneubau. Das hat vor allem bei Umweltschützern/-innen zu Kritik beziehungsweise zur Frage geführt, inwieweit die Freie und Hansestadt Hamburg den § 246 Bundesbaugesetzbuch in unzulässiger und übermäßiger Weise nutzt, um über die Argumentation des Expresswohnungsbaus für Flüchtlinge allgemeinen Wohnungsbau dort voranzutreiben, wo er unter regulären rechtlichen Bedingungen (unter anderem aus Gründen des Landschaftsschutzes) nicht ohne formalisierte Verfahren (B-Plan, Bauantrag, Baugenehmigung) umgesetzt werden könnte. Weiterlesen
Die zunehmenden Fluglärmbeschwerden in und um Hamburg sind direkte Folge von immer weiter steigenden Passagier- und Flugzahlen. Das belegt die aktuelle Flugstatistik des Flughafenverbands ADV. Weil der Flughafen Hamburg bundesweit einer der am stärksten expandierenden ist, ist ein Ende dieser Entwicklung nicht abzusehen. „Der Expansionskurs des Flughafens geht auf Kosten der Menschen“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Vertröstungspolitik der rot-grünen Flughafenkoalition auf ein besseres, lärmärmeres Leben nach irgendwann erfolgten technischen Fortschritten ist nichts anderes als das Abfeuern von Nebelgranaten.“ Weiterlesen
Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan setzt die aus der Zeit der SPD-Alleinregierung bekannte Vernachlässigung der Nutzung solarer Wärme unverändert fort. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5211). Wurden etwa im Jahr 2009 in Hamburg noch 9.322 Quadratmeter Solarkollektoren mit öffentlicher Unterstützung installiert, waren es 2015 gerade noch 924 Quadratmeter – um das ausgewiesene Potenzial auszuschöpfen, wäre der hundertfache Einsatz nötig. Weiterlesen
Der Flugverkehr am Hamburger Flughafen nach 23 Uhr und entsprechend der nächtliche Fluglärm nimmt trotz der Ankündigungen des Senats weiter zu. Allein im ersten Halbjahr gab es nach Angaben der BAW (Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein) 19.606 Beschwerden beim Fluglärmschutzbeauftragten – mehr als doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2015. Weiterlesen
„Persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe” werden auf EU-Basis als „prioritär gefährliche Substanzen/Stoffgruppen“ eingestuft. Zu diesen gehören seit längerer Zeit unter anderem organische Schadstoffe wie Dioxine und Furane (PCDD/F 1 ), Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAKs) und Pentachlorbenzol. Obwohl all diese und weitere Substanzen im Baggergut aus dem Hafen und der Delegationsstrecke Hamburgs in teilweise erhöhten Konzentrationen nachgewiesen worden oder zu erwarten sind und derartiges Baggergut seit Jahren nach Neßsand und nun auch wieder in die Nordsee umgelagert wird, hat Hamburg seit Jahren weder Richtwerte für diese Substanzen implementiert noch scheint man diese für entsprechend wichtig zu halten. Weiterlesen
In der Drs. 21/4799 fehlten Auskünfte bezogen auf Verfügbarkeit, Verschlickung und die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Hamburg Weiterlesen
Die Stadt Hamburg ist am 7. Mai 2015 der Charta von Florenz beigetreten und hat zur Umsetzung einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Wie ist der Stand der Dinge? Weiterlesen
Einem Pressebericht zufolge wurden auf dem Flughafen in Fuhlsbüttel die Randbereiche der Start- und Landebahnen mit Kunstharz befestigt, um ein sicheres Starten und Landen des Airbus A380 zu ermöglichen. Das sichere Landen und Starten von Flugzeugen und der Ausbau der Sicherheit ist natürlich ein anzustrebendes Ziel. Allerdings sollte auch bei einer zu begrüßenden Zielsetzung natürlich der rechtliche Rahmen gewahrt bleiben und keine „Lex Fuhlsbüttel“ greifen. Weiterlesen
Die Stadt Hamburg und insbesondere der Hafen bleiben ein zentraler Drehpunkt weltweiter Atomtransporte. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor, die sich auf diesem Weg regelmäßig über das Ausmaß der Atomtransporte durch Hamburg erkundigt. Weiterlesen
Zwei Redebeiträge von Stephan Jersch in der Bürgerschaftsdebatte am 14.7.2016 zur penetranten Weigerung des Senats, gefährliche Atomtransporte durch den Hamburger Hafen zu unterbinden. Die Ernsthaftigkeit, mit der Hamburg versprochen hat, den Atomausstieg tatkräftig voranzubringen, ist damit anzuzweifeln. Weiterlesen