Wirtschaft

Die Linksfraktion bringt am heutigen 29. März einen Antrag zur Bestandssicherung der Agrarwirtschaft in die Bürgerschaft ein und fordert den Senat auf, durch seine Gestaltungsmöglichkeit auf Landesebene das Grundstückverkehrsgesetz mit Inhalten zu füllen. Dazu Stephan Jersch, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Die produzierende Landwirtschaft in der Stadt steht immer mehr an einem Scheideweg. Die Fraktion DIE LINKE wird dazu am 29. März einen entsprechenden Antrag zur Bestandssicherung der Agrarwirtschaft in die Bürgerschaft einbringen und debattieren. In dem Antrag wird der Senat aufgefordert, durch seine Gestaltungsmöglichkeit auf Landesebene das Grundstückverkehrsgesetz mit Inhalten zu füllen. Weiterlesen

Der Antrag als PDF online: Ein modernes Grundstücksverkehrsgesetz für Hamburg zum Schutz der produzierenden Agrarbetriebe, Drucksache: 22/11294 Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Sedimentmanagement an der Elbe – Rückblick auf 2022, Stand und Ausblick 2023“ (Drs. 22/11136) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Viel Freude hat sich Hamburg mit seiner Elbschlickpolitik nicht gemacht. Zwar besteht nun ein fragiler Kompromiss mit Schleswig-Holstein, der vorsieht, im Gegenzug für den Verzicht Hamburgs Elbschlick vor Scharhörn zu verklappen und bis Ende des Sommers weitere 350.000 Tonnen Elbschlick an der Tonne E3 abzulagern. Ob das aber reicht und wie die Aussichten für die Baggerei sind, sollte die Anfrage „Sedimentmanagement an der Elbe – Rückblick auf 2022, Stand und Ausblick 2023“ (Drs. 22/11136) klären. Weiterlesen

Die Drucksache "Atomtransporte durch Hamburg (XI) (Drs. 22/11197) ist hier als PDF direkt online und kann in der Drucksachenverwaltung der Hamburgischen Bürgerschaft recherchiert werden. Weiterlesen

Sechszehn Atomtransporte mit angereichertem Uran für den Betrieb von Atommeilern und weitere 15 radioaktive Transporte mit Uranprodukten oder auch Cobald-Quellen sind von Anfang Dezember 2022 bis zum 2. März 2023 über Hamburgs Straßen gerollt oder durch den Hafen verschifft worden. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Versorgungsgebiet des Nahwärmenetzes Lohbrügge-Nord“ (Drs. 22/11082) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Die Senatsantwort auf meine Anfrage „Kohle- und Gaseinsatz in Hamburg“ (Drs. 22/11083) zeigt, dass der Kohleeinsatz in der Stadt noch nie so hoch war.Im Vergleich zum Jahr 2020 ist der Kohleverbrauch im Heizkraftwerk Wedel von 452.796 Tonnen um rund 16,4 Prozent auf 527.164 Tonnen für das Jahr 2022 gestiegen. Für den gleichen Zeitraum gab es im Heizkraftwerk Tiefstack einen Anstieg von 387.988 Tonnen um ca. 11,6 Prozent auf 433.074 Tonnen. Die Ursachen sind der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage "Fernwärmeanschlussbremse bis 2025 – Baustopp für Energieeffizienzhäuser in Hamburg?" (Drs. 22/10976) ist hier als PDF online. Weiterlesen