Tierschutz
Ein Landwirt, seine Familie, 340 Kühe und Rinder müssen ihren Hof in Rissen räumen. So zumindest will es ein Investor und bekommt vor Gericht mit einem Räumungstitel recht. Dennoch lässt es die Familie, mit Hilfe von einem Kreis aktiver Unterstützerinnen und Unterstützer, auf die Räumung ankommen. Der Investor spricht dabei von einer „Besetzung“. Es ist ein trauriger Einzelfall, der aber deutlich macht, dass in Hamburgs Landwirtschaftspolitik ein ganzes Universum zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft. Weiterlesen
Die Umweltverbände Nabu, BUND und WWF haben heute ihre Position zur Schaffung vollendeter Tatsachen durch Hamburg bei der Schlickverklappung in der Nordsee dargelegt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Position der Umweltverbände trifft den Kern. Das Vorgehen der HPA und der Wirtschaftsbehörde ist inakzeptabel. Die Verklappung schadstoffbelasteten Schlicks direkt neben einem wichtigen Biotop kann verheerende Auswirkungen auf die Umwelt haben. Der Senat scheint dies in Kauf zu nehmen, um sein Schlickproblem kurzfristig zu verringern. Die mögliche Opferung von Flora und Fauna auf dem Altar einer offensichtlich gescheiterten Elbvertiefung, die eine enorme Menge zusätzlichen Baggerguts verursacht hat, ist ein umweltpolitischer Skandal." Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage „Gebühren für Tierrettungen: Wie ist der Stand?“ (Drs. 22/7430) ist hier als PDF online. Und hier bereits mit den Antworten. Weiterlesen
Seit Beginn des Jahres 2021 sieht die Gebührenordnung der Feuerwehr vor, dass Einsätze zur Tierrettung kostenpflichtig sein können. In der Öffentlichkeit und auch in der Presse wurde seither spekuliert, welche Auswirkungen das auf Tierhalterinnen und Tierhalter hat. Dazu habe ich mit einer Anfrage an den Senat klären wollen, wie es dazu bisher aussieht („Gebühren für Tierrettungen: Wie ist der Stand?“ Drs. 22/7430). Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage „Zukunft des Wildgeheges Klövensteen“ (Drs. 22/7190) ist hier als PDF online. Weiterlesen
Im Westen Hamburgs liegt das Wildgehege Klövensteen, das immer einen Tagesurlaub in der Stadt wert ist. Allerdings ist das Wildgehege mit seiner Infrastruktur und seinem Konzept in die Jahre gekommen. Deshalb wurde Ende 2021 ein Gutachten zu möglichen Entwicklungsperspektiven in den bezirklichen Gremien vorgelegt. Ausgangspunkt hierfür war ein erfolgreiches Bürgerbegehren im Bezirk Altona. Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage "Gilt der Tierschutz auch für Polizeihunde? Nachfragen" (Drs. 22/7124) ist hier als PDF online und hier mit den Antworten. Weiterlesen
Auf die Anfrage der Linksfraktion zur Umsetzung der neuen Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) „Gilt der Tierschutz auch für Polizeihunde?“ (Drs. 22/7005) ließen die Antworten des Senats viele Fragen offen. Mit der nachgeschobenen Nachfrage von Deniz Celik und mir (Drs. 22/7124) gab es nun mehr Antworten. Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage "Gilt der Tierschutz auch für Polizeihunde?" (Drs. 22/7005) ist hier als PDF online Weiterlesen
Mit der gerade erfolgten Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung sind für die tierischen Auszubildenden und Mitarbeiter der Polizei Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen in Kraft getreten. Nunmehr sind Stachelhalsbänder, die der Senat in seiner Antwort („Gilt der Tierschutz auch für Polizeihunde?“, Drs. 22/7005) euphemistisch als „Ausbildungshalsbänder“ bezeichnet, nicht mehr zulässig. Weiterlesen